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Abschaltung der OS – Plattform

Abschaltung der Online-Streitschlichtungsverfahren-Plattform
zum 20.07.2025

Bisher durfte dieser Text im Impressum nicht fehlen.

Hinweis zur Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie hier im Impressum. Nichtteilnahme an der Verbraucher-Schlichtung:

Wir beteiligen uns nicht an dem Verbraucher-Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Am 09.01.2016 wurde diese Imformationspflicht eingeführt

Durch die ODR-Verordnung (EU) 524/2013 war es ab diesem Tag für alle in der EU ansässigen Händler und Unternehmer, die online Waren oder Dienstleistungen im B2C Bereich verkaufen, verpflichtent, über die neue Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission („OS-Plattform“) zu informieren und im Impressen der Website mittels eines anklickbaren Links auf diese Plattform zu verlinken sowie ihre Email-Adresse anzugeben.

Wozu dient die OS-Plattform eigentlich?

Die Plattform sollte in erster Linie als Anlaufstelle für Verbraucher dienen, die Probleme mit dem Händler bei einer Bestellung im Internet haben.

Über ein Kontaktformular auf der Website der OS Plattform konnte man mit dem Händler Kontakt aufnehmen, um eine Lösung online zu finden.
Man wollte die Streitigkeit online beilegen ohne den Rechtsweg bemühen zu müssen.

In der Praxis wurde diese Möglichkeit aber überhaupt nicht angenommen bzw. man hat diese sehr selten genutzt.

Online-Händler sind nicht verpflichtet, sich auf ein solches Online-Streitschlichtungsverfahren einzulassen.

Game over

Mit Wirkung zum 20.07.2025 wird nun der Betrieb der OS-Plattform eingestellt.
Zudem werden ab diesem Tage alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen, auf der OS-Plattform gelöscht werden.

Bereits ab dem 20.03.2025 können zudem keine neuen Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden.

Das leidige Thema „OS-Plattform“ ist damit ab dem 20.07.2025 Geschichte!

Was müssen Sie jetzt tun?

Da die ODR-Verordnung mit Wirkung vom 20.07.2025 aufgehoben und am gleichen Tag auch der Betrieb der OS-Plattform eingestellt werden wird, sollten Online-Händler und Websitebetreiber alle Hinweise auf die OS-Plattform bis zum Ablauf des 19.07.2025 von Ihren Webseiten und der geschäftlichen Kommunikation entfernen.

Dies betrifft in erster Linie

  • Impressum
  • AGB
  • E-Mail Signaturen
  • Angaben z.B. im Footer der Website

im Rahmen aller Internetauftritte.

Hintergrund ist, dass es als irreführend angesehen werden könnte, Verbraucher zum Zwecke der Nutzung einer angeblichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf die – dann gar nicht mehr existente – OS-Plattform zu verweisen. Dies könnte zu Abmahnungen führen.

Quelle: it-recht-kanzle München

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